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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Bedingungen
Die nachstehenden Bedingungen sind verbindlich, soweit schriftlich nichts
anderes vereinbart ist. Sie sind mit der Bestätigung des Auftrags wirksam.
Abweichende Bedingungen des Bestellers sind unwirksam, wenn nicht sofort
nach Zusendung der Auftragbestätigung unseren Bedingungen widersprochen
wird. Unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle
Folgegeschäfte, auch wenn bei deren Abschluss nicht nochmals darauf
hingewiesen wird. Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen des
Vertrages sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Verbindlichkeit von Angeboten
Unsere Angebote sind stets freibleibend, sofern eine Bindefrist nicht
ausdrücklich erwähnt ist. Verbesserungen oder Änderungen der Bauart oder
Ausführung unserer Ware bleiben vorbehalten. Die in Prospekten oder
ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot von
Sweetstones gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen,
Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten
sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet
werden. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und
Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen. Geringe Abweichungen
von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren
nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie für den Käufer nicht
unzumutbar sind.
Auftragsannahme
Alle Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich
bestätigt sind. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung
verzichtet werden.
INTERNET - Bestellung
Durch Anklicken des Buttons Bestellung senden geben Sie
eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die
Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden
der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt nicht mit unserer Bestellbestätigung,
sondern mit Zugang der Auftragsbestätigung per email oder Telefax oder erst
mit Lieferung der Waren zustande.
Widerrufsrecht &
Rückgabebelehrung
Dem Verbraucher steht nach § 355
BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt,
zu welchem der Kunde eine deutliche gestaltete Belehrung über sein
Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten
Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch
nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die
Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner
Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs in Textform an die unten angegebene Adresse von Sweetstones
bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder Waren die
dem Verzehr dienen.
Bei Bestellungen bis zu einem
Betrag von Euro 40 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung
zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 40
übersteigen, übernimmt die Sweetstones die Transportkosten. Der
Verbraucher hat hierzu, für ihn kostenfrei, die Deutsche Post AG mit
einer unfreien Standard-Sendung zu beauftragen. Portokosten, die dem
Verbraucher durch eine von ihm freigemachte Rücksendung entstehen,
können nicht zurückerstattet werden. Für Großstücke ab 15 kg veranlasst
Sweetstones die Abholung der Ware beim Verbraucher. Die Abholung der
Ware kann bei Sweetstones per Fax oder per email beantragt werden.
Der Verbraucher hat für eine
durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene
Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die
Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware
zurückzuführen.
Preise
Sämtliche Preisangaben beinhalten alle Steuern und sonstige
Preisbestandteile. Zusätzlich fallen Liefer- und Versandkosten an und werden
im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen. Für alle Lieferungen
bleibt Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
Maßgebend für die Preise sind die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe geltenden
Preise unserer Zulieferanten sowie Währungsparitäten, Zoll- und
Einfuhrgebühren. Bei Handelsware, die aus dem Ausland bezogen wird, können
die vereinbarten Preise dann angepasst werden, wenn die Währung des
Bezugslandes zum EURO zwischen Auftragserstellung und Auslieferung
(Rechnungsstellung) um mehr als 5% schwankt. Bei Lieferungen und
Teillieferungen, die vereinbarungsgemäß später als 4 Monate nach dem Datum
der Auftragsbestätigung erfolgen sollen, gilt der zur Zeit der Lieferung
gültige Verkaufspreis.
Lieferung und Lieferverzug
Liefertermine oder Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich
vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben, Lieferfristen beginnen
mit dem Vertragsabschluß. Sämtliche Lieferverpflichtungen stehen unter dem
Vorbehalt eigener rechtzeitiger Belieferung. Entsprechende Dispositionen
sind von der Sweetstones nachzuweisen. Bei höherer Gewalt oder anderen
unvorhersehbaren Hindernissen, wie z. B. Aufruhr, Betriebsstörung, Streik,
Aussperrung oder Liefersperre seitens des Herstellers, tritt Lieferverzug
ein. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen verspäteter Lieferung, auch
nach Ablauf einer uns etwa gesetzten Nachfrist sind ausgeschlossen. Dies
gilt nicht, soweit wir wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zwingend
haften. Teillieferungen sind zulässig. Bei Dauerlieferverträgen gilt jede
Teillieferung als ein besonderes Geschäft. Überschreitet ein Käufer durch
seinen Abruf sein Kreditlimit, so sind wir von unserer Lieferverpflichtung
entbunden.
Versendung - Gefahrenübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei allen Lieferungen geht
die Gefahr mit der Bereitstellung der Ware an den Spediteur, den
Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person
auf den Käufer über. Die Sweetstones versichert jedoch die Ware auf Kosten
des Käufers, wenn dieser die Versicherung der Ware schriftlich begehrt. Die
Lieferungen und Leistungen der Sweetstones gelten mit Versand der
gelieferten Produkte als erfüllt.
Zahlungsbedingungen
Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme
Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck oder bei Selbstabholung zahlbar, soweit
nichts anderes vereinbart ist. Teillieferungen sowie nachträglich gelieferte
Zusatzeinrichtungen werden jeweils gesondert in Rechnung gestellt und es
gelten hierfür die vorerwähnten Zahlungsbedingungen. Wird die Lieferung auf
Wunsch des Bestellers oder aufgrund fehlender räumlicher bzw. technischer
Voraussetzungen beim Besteller verzögert, so erfolgt die Rechnungsstellung
bei Lieferung. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen jeder Art ist
ausgeschlossen, sofern nicht die Gegenforderung unbestritten oder
rechtskräftig festgestellt worden ist. Im Falle des Zahlungsverzuges sind
wir berechtigt, unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte
Verzugszinsen ab dem Tag der Fälligkeit der Zahlung in Höhe der uns
berechneten Bankzinsen plus Mehrwertsteuer, mindestens aber in Höhe von 3%
über dem Bundesbankdiskontsatz, zuzüglich der darauf entfallenden
Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Zinsen sind sofort fällig. Gerät der Käufer
mit einer Zahlung in Verzug, so können wir unbeschadet anderer Rechte, die
Erfüllung unserer Verpflichtungen aus der gesamten Geschäftsverbindung mit
dem Käufer mit Ausnahme etwaiger Mängelbeseitigung zu Heilung des Verzuges
aufschieben oder vom Vertrag unter Berechnung unserer Kosten zurücktreten
oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. In einem solchen Fall
werden alle uns gegenüber bestehenden Zahlungsverpflichtungen, auch solche
aus anderen Verträgen, sofort fällig und zwar ohne Rücksicht auf die
Laufzeit evtl. hereingenommener Wechsel. Bei Zahlungsverzug des Käufers
können wir unbeschadet unserer sonstigen gesetzlichen Rechte, weitere
Lieferungen aus diesem oder einem anderen Vertrag verweigern, oder von einer
Vorauszahlung oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware wird unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt
geliefert und bleibt bis zur vollen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen
aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum. Der Käufer darf die
Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern. Zur
Sicherheitsübereignung und Verpfändung der Vorbehaltsware ist er nicht
berechtigt. Der Käufer tritt uns bereits jetzt alle Forderungen, die ihm aus
der Lieferung von Vorbehaltswaren gegen seine Abnehmer erwachsen ab. Dieser
gilt auch für die Saldoforderungen aus einem Kontokorrent, wenn der Käufer
mit seinem Abnehmer ein solches vereinbart hat. Wir können verlangen, dass
der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt
gibt. Wir sind berechtigt, die Abtretung offen zulegen. Der Käufer hat uns
unverzüglich zu benachrichtigen, wenn Dritte die Vorbehaltsware oder an uns
abgetretene Forderungen pfänden oder in sonstiger Weise darauf zugreifen.
Bei Verstoß gegen die Benachrichtigungspflicht sind wir berechtigt,
sämtliche Forderungen gegen den Käufer sofort geltend zu machen. Soweit die
Lieferung noch nicht erfolgt ist, können wir nach unserer Wahl sowohl sofort
als auch Zug um Zug gegen Bezahlung liefern. Der Käufer hat selbst sofort
alle Maßnahmen zu treffen, die zur Aufhebung und Abwehr derartiger Zugriffe
und Ansprüche erforderlich sind. Im übrigen hat er uns bei der Wahrnehmung
unserer Rechte in jeder Weise zu unterstützen. Eine etwaige Be- oder
Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für uns vor
(Besitzmittelverhältnis). Wir erwerben Eigentumsrechte in Höhe des bei Be-
oder Verarbeitung entstehenden Marktwertes der Vorbehaltsware. Wird die
Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen verbunden, so erwerben wir
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware
zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Ist bei der
Verarbeitung ein anderer Gegenstand als Hauptsache anzusehen, so gilt als
vereinbart, daß der Käufer uns, soweit ihm die neue Sache gehört, daran
Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der neuen
Sache einräumt. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten um
mehr als 25%, sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet,
Vorbehaltsware nach unserer Wahl bis zur genannten Wertgrenze freizugeben.
Sofern wir nicht ausdrücklich etwas anderes erklären liegt in einer
Rücknahme jedoch kein Rücktritt vom Vertrag, sie erfolgt vielmehr lediglich
zur Sicherung unserer Ansprüche. Der Käufer bleibt weiterhin zur Erfüllung
des Vertrages verpflichtet. Die Kosten der Rücknahme und der Verwaltung des
Kaufgegenstandes trägt der Käufer. Der Käufer hat die Pflicht, den
Kaufgegenstand während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes in ordnungsgemäßem
Zustand zu halten.
Gewährleistung
Für Mängel haften wir wie folgt:
Sweetstones gewährt auf alle Artikel, die nicht dem Verzehr dienen, 24
Monate Gewährleistung, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen, ab
Gefahrübergang für einwandfreies Arbeiten der von uns gelieferten Neugeräte
in Bezug auf Material und Verarbeitung. Weitergehende Gewährleistungszusagen
der Hersteller gibt die Sweetstones in vollem Umfang an den Kunden weiter,
ohne dafür selbst einzustehen. Für Warenrücksendungen in anderer als
Originalverpackung ist grundsätzlich jegliches Wandlungsrecht
ausgeschlossen. Sweetstones gewährleistet, dass die Vertragsprodukte in der
Produktinformation allgemein zutreffend beschrieben und in diesem Rahmen
grundsätzlich einsatzfähig sind. Die technischen Daten und Beschreibungen in
der Produktinformation allein stellen keine Zusicherung bestimmter
Eigenschaften dar. Eine Zusicherung von Eigenschaften im Rechtssinne ist nur
dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von Sweetstones schriftlich
bestätigt wurden. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder
anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware lösen keine
Gewährleistungsrechte aus. Der Käufer muß den Mangel unverzüglich,
spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des
Lieferungsgegenstandes, schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei
sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können,
sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche gegen Sweetstones sowie ihre Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Beratung,
positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung) insbesondere auch
für indirekte oder Folgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit
in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens
zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Soweit
Schadensersatzansprüche gegen die Sweetstones ihrer Erfüllungs- und
Verrichtungsgehilfen bestehen, verjähren diese binnen eines Jahres ab
Lieferung des Produktes, bei Systemen ab Mitteilung der
Betriebsbereitschaft.
Datenschutz
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb von Sweetstones mit Hilfe der
elektronischen Datenverarbeitung. Das Einverständnis zur Speicherung der
dazu notwendigen Daten ist mit Zustandekommen des Vertrages gegeben.
Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetztes (TDDSG)
von uns gespeichert und verarbeitet. Ihre persönlichen Daten werden nur für
festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als
nötig personenbezogen aufbewahrt.
Sie haben ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung
und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Senden Sie uns Ihr Verlangen per
Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer
Hausadresse und eMail-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon
sind unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, die zur Bestellabwicklung
die Übermittlung von Daten benötigen. In diesen Fällen beschränkt sich der
Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
Sonstige Ansprüche
Auch soweit in den vorstehenden Bedingungen nicht besonders hervorgehoben,
sind Schadensersatzansprüche des Käufers, insbesondere auch wegen positiver
Vertragsverletzung oder Verschulden bei Vertragsabschluß im Rahmen des
gesetzlich zulässigen ausgeschlossen. Die Rechte des Käufers aus diesem
Vertrag sind nicht übertragbar. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt
die Wirksamkeit der übrigen nicht.
Sollten eine oder mehrerer Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und
Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt
schon hiermit als durch eine neue wirksame ersetzt, die möglichst denselben
rechtlichen und wirtschaftlichen Zweck erfüllt. Ergänzungen und Nebenabreden
bedürfen der schriftlichen Form.
Erfüllungsort - Gerichtsstand
Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und Sweetstones
bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz von Sweetstones.
Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des
öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist
Rastatt ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Verkäufer unterliegen unter
Ausschluss etwaiger anderer nationaler Rechte allein dem Recht der BRD. Das
einheitliche UN-Kaufrecht gilt nicht.
Sweetstones
Inh.Michael Nehring
Allgemeine Geschäftsbedingungen 
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